Einladung zum ordentlichen Bundesparteitag 2026

Bad Doberan, 25. September 2026

Liebe Parteifreunde/-Innen,

wir laden euch fristgerecht und satzungskonform zu unserem ordentlichen Bundesparteitag herzlich ein. Heute versenden wir die vorläufige Tagesordnung mit den erforderlichen Anlagen, Anmeldungsfristen und FAQs.

Wann: Samstag, den 14.11.2026 um 11:30 Uhr. Einlass ist ab 11:00 Uhr. Wo: 44577 Castrop-Rauxel, Wartburgstraße 281, Riad Mediterrane Genusswelten

Wir freuen uns über die Teilnahme von über 75 % aller Parteimitglieder und weisen vorsorglich darauf hin, dass bei weniger anwesenden Teilnehmern der ordentliche Bundesparteitag 30 Minuten später erneut einberufen wird, um dann gemäß § 22 unserer Bundessatzung auch bei weniger anwesenden Mitgliedern beschlussfähig sein zu können. Diese Einladung ist daher ebenfalls als zweite Einladung zu verstehen.

Hybride Teilnahme: Einige von euch haben uns gefragt, ob eine hybride Veranstaltung möglich ist. Wir müssen euch leider mitteilen, dass es uns für diesen Bundesparteitag nicht gelungen ist, eine hybride Veranstaltungsform anzubieten. Eine solche Lösung muss sowohl rechtssicher als auch datenschutzkonform umgesetzt werden, was innerhalb der verbleibenden Zeit nicht realisierbar war. Wir stehen bereits mit entsprechenden Expertinnen und Experten auf diesen Gebieten im Austausch, um ggf. ab dem nächsten Bundesparteitag eine hybride Teilnahme zu ermöglichen. Da diese Lösung rechtlich vollständig abgesichert und nicht anfechtbar sein muss, wird sie bis zum 14. November für den kommenden Bundesparteitag leider noch nicht zur Verfügung stehen.

Änderungsanträge: Des Weiteren gab es den Wunsch, Änderungsanträge zu Grundsatzdokumenten wie Parteiprogramm, Satzung sowie Finanz- und Beitragsordnung einreichen zu können: Im Rahmen dieses Bundesparteitags sind Änderungsanträge zugelassen. Dieser E-Mail liegen entsprechende Musteranträge bei, an deren Format sich alle Antragstellenden halten sollten, damit die Anträge ordnungsgemäß behandelt, diskutiert und mit der erforderlichen Mehrheit im Bundesparteitag genehmigt werden können. Weitere Informationen zum Prozedere findet ihr in den FAQs weiter unten.

Alle Dokumente zum Bundesparteitag sind auch auf unserer Webseite hinterlegt: www.gerechtigkeitspartei.de/bundesparteitag

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jürgen Todenhöfer Bundesvorsitzender

Vorläufige Tagesordnung

• Datum: Samstag, 14.11.2026
• Ort: Riad Mediterrane Genusswelten, Castrop-Rauxel
• Beginn: 11:30 Uhr | Einlass: 11:00 Uhr

1. Eröffnung, Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Wahl der/des Protokollführers/-In
3. Wahl des/der Versammlungsleiter(s)/-In
4. Wahl der Wahlleitung und Wahlhelfer (für Abstimmungen)
5. Genehmigung der Tagesordnung des Bundesparteitages
6. Grußwort des Bundesvorsitzenden Dr. Jürgen Todenhöfer
7. Beschluss zur Aufhebung des Bundesparteitagsbeschlusses vom 13.12.2025 zur Verschmelzung der Partei „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG)" auf „Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer"
   • a. Vorstellung und Diskussion
   • b. Abstimmung (mit notwendiger Dreiviertel-Mehrheit des Parteitages)
   • c. Feststellung des Ergebnisses
8. Bericht des Bundesvorstands/Bundesschatzmeisters über die Finanzen der Partei & Diskussion zu Neuausrichtung / Zukunftsperspektiven
9. Behandlung Änderungsanträge Bundessatzung sowie Finanz- und Beitragsordnung (Bedarfsposition)
10. Behandlung Änderungsanträge Parteiprogramm (Bedarfsposition)
11. Übergabe der Parteitagsleitung an den Bundesvorstand
12. Sonstiges
13. Schließung des Parteitages

Organisatorisches

1. Anmeldung

Alle Teilnehmer werden gebeten, sich bis zum 11. November 2026 unter bpt@gerechtigkeitspartei.de verbindlich mit vollständigem Namen und E-Mail-Adresse anzumelden.

Mitglieder müssen hierzu eine eindeutige E-Mail-Adresse angeben, die nicht von einer weiteren Person genutzt wird.

Es können nur Parteimitglieder zum Parteitag zugelassen werden, die bis zum 13. November 2026 registriertes Mitglied geworden sind. Ist das Mitglied nicht volljährig, muss die Erlaubnis der Erziehungsberechtigten vorliegen, damit das Mitglied mit abstimmen darf.

2. Abmeldung nach erfolgter Anmeldung

Sofern ihr als Mitglied (doch) nicht an dem Bundesparteitag teilnehmen könnt, meldet euch bitte umgehend, spätestens jedoch bis zum 13. November 2026, per Mail an bpt@gerechtigkeitspartei.de ab.

3. Unterlagen für den Parteitag

Alle Dokumente zum Bundesparteitag sind ebenfalls auf unserer Webseite hinterlegt: www.gerechtigkeitspartei.de/bundesparteitag

4. Kontakt & Organisation

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer Bundesvorstand E-Mail: bgf@gerechtigkeitspartei.de

FAQs

Was sind politische Anträge auf einem Parteitag?

Politische Anträge sind Vorschläge von Mitgliedern oder Gremien der Partei, die über die Ausrichtung und Positionierung der Partei mitentscheiden. Sie können sich auf verschiedene Themen beziehen, zum Beispiel:

• Neue politische Forderungen oder Programmpunkte
• Änderungen an der Satzung bzw. Finanzordnung der Partei oder Streichung von existierenden Punkten
• Neue Themen und Gesetze, die im Parteiprogramm noch keine Beachtung finden (Rente, KI, Gesundheitsversorgung, Energiepreise u. v. m.)

Wie kannst du Anträge stellen?

Landesverbände sind nach § 27 unserer Bundessatzung berechtigt, eigenständig Anträge einzureichen. Diese müssen schriftlich über den Landesvorstand eingereicht werden.

Um auch Anträge von Mitgliedern ohne aktiven Landesvorstand behandeln zu können, sollen diese an den Bundesvorstand übermittelt werden. Dieser prüft und bewertet die Vorschläge und reicht sie gegebenenfalls im Namen des Bundesvorstands ein.

Anträge müssen spätestens drei Wochen vor dem Bundesparteitag bei der Bundesgeschäftsstelle (bgf@gerechtigkeitspartei.de) eingereicht werden – in diesem Fall bis zum 24.10.2026.

Musteranträge befinden sich im Anhang dieser Mail. Bei Unklarheiten kontaktiert gern den Bundesvorstand oder die Bundesgeschäftsstelle.

Wer entscheidet über Anträge?

Es entscheidet der Bundesparteitag mit der erforderlichen Mehrheit gemäß der Satzung. Alle Anträge, die konform und fristgerecht drei Wochen vor dem Bundesparteitag eingehen, werden spätestens 14 Tage vor dem Bundesparteitag in die finale Tagesordnung aufgenommen und an die Mitglieder verschickt. Am 14.11.2026 werden diese dann besprochen, diskutiert und zur Abstimmung gegeben.

Wie läuft der Bundesparteitag ab?

Angedacht ist der Programmstart um spätestens 12:00 Uhr. Für Snacks und Getränke während der gesamten Veranstaltung ist gesorgt. Voraussichtlich um 14:00 Uhr wird es ein warmes Mittagsbuffet und die erste Unterbrechung geben. Nach Abschluss aller Punkte der Tagesordnung (voraussichtlich gegen 18:00 Uhr) können wir gern noch gemeinsam im Restaurant den Abend ausklingen lassen.

Wir freuen uns auf euch, mit freundlichen Grüßen, Bundesvorstand der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer

Beschlussvorlagen/Anträge: